(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der WP Workers GmbH (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "FragLokal" (nachfolgend "Dienst").
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an politische Parteien, Wählervereinigungen, kommunale Organisationen und deren Untergliederungen sowie Unternehmen, Vereine und sonstige Organisationen. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden einen KI-gestützten Chatbot als webbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung. Der Chatbot ermöglicht es Nutzern, Fragen zu den Leistungen, Angeboten und Informationen der Organisation des Kunden zu stellen.
(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif gemäß der aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters. Die Leistungen umfassen insbesondere:
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Dienste weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies dem technischen Fortschritt dient oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist. Der Funktionsumfang darf dabei nicht wesentlich eingeschränkt werden.
(4) TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN - CRAWLBARKEIT: Der Dienst basiert auf der automatisierten Erfassung (Crawling) von Inhalten der Kunden-Website. Die Funktionsfähigkeit des Dienstes setzt voraus, dass die Website des Kunden technisch crawlbar ist. Websites, die durch technische Maßnahmen (z.B. CAPTCHAs, JavaScript-Rendering-Blockaden, IP-Sperren, robots.txt-Einschränkungen, Anti-Bot-Systeme) das automatisierte Auslesen verhindern oder wesentlich erschweren, können unter Umständen nicht oder nur eingeschränkt verarbeitet werden.
(5) Ist die Website des Kunden aus technischen Gründen nicht oder nur eingeschränkt crawlbar, steht es dem Kunden frei, den Vertrag gemäß § 3 Absatz 4 ordentlich zu kündigen. Ein Anspruch auf Anpassung, Erweiterung oder Modifikation der Software zur Herstellung der Crawlbarkeit besteht nicht. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Crawling-Technologie an spezifische technische Gegebenheiten einzelner Kunden-Websites anzupassen.
(6) Der Kunde kann alternativ Inhalte auch manuell über die Verwaltungsoberfläche einpflegen oder als Dokumente (PDF, Word) hochladen, sofern die automatische Erfassung nicht möglich ist.
(1) Der Anbieter bietet folgende Tarifmodelle an:
(2) Startklar-Paket (49 € einmalig zzgl. MwSt.): Der Kunde kann als Zusatzleistung zu den Tarifen Starter, Professional und Wahlkampf den Startklar-Paket buchen. Dieser umfasst:
Der Startklar-Paket ist eine einmalige Dienstleistung. Die weitere Pflege der Wissensbasis obliegt dem Kunden, sofern nicht der Rundum-Sorglos-Tarif gebucht wurde.
(3) Der Anbieter behält sich vor, die Tarifstruktur zu ändern. Bestehende Verträge bleiben von Änderungen bis zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums unberührt.
(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Website des Anbieters und die anschließende Freischaltung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen AGB.
(2) Zur Verifizierung der Berechtigung kann der Anbieter verlangen, dass die bei der Registrierung verwendete E-Mail-Adresse zur Domain der angegebenen Organisations-Website gehört (z.B. name@partei-ort.de für www.partei-ort.de). Registrierungen ohne Domain-Verifizierung können einer manuellen Prüfung unterzogen werden. Dies dient dem Schutz der Rechte der politischen Organisationen vor unbefugter Nutzung ihrer Bezeichnungen.
(3) TESTPHASE: Für die Tarife Starter und Professional bietet der Anbieter eine kostenlose Testphase von 14 Tagen an. Während der Testphase kann der Kunde den vollen Funktionsumfang des gewählten Tarifs unverbindlich nutzen. Kündigt der Kunde vor Ablauf der Testphase, endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase. Erfolgt keine Kündigung, geht der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Erfolgt nach Ablauf der Testphase trotz fortbestehendem Vertrag keine Zahlung, bleibt der öffentliche Chat für weitere 7 Tage erreichbar (Karenzzeit). Nach Ablauf der Karenzzeit ohne Zahlungseingang wird der öffentliche Chat deaktiviert. Der Tarif Rundum-Sorglos beinhaltet keine Testphase.
(4) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif:
(5) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden. Der Tarif Wahlkampf endet automatisch nach 6 Monaten ohne Kündigung. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von Entgelten trotz Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug ist.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm eingegebenen Inhalte. Er gewährleistet, dass diese Inhalte:
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Inhalten des Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden.
(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Aktualisierung seiner Inhalte selbst verantwortlich.
(5) QUELLEN UND WEBSCRAPING: Der Kunde garantiert, dass er berechtigt ist, die angegebenen Quellen (eigene Websites, Dokumente, externe URLs) zur automatisierten Extraktion und Verarbeitung durch den Dienst freizugeben. Bei der Angabe fremder Websites als Datenquelle trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die Einholung der erforderlichen Genehmigungen der jeweiligen Rechteinhaber.
(6) Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die bereitgestellten Inhalte zum Zweck der KI-gestützten Verarbeitung und Wiedergabe im Chatbot zu nutzen. Dies umfasst die Indexierung, Speicherung und automatisierte Aufbereitung der Inhalte.
(7) LOGOS UND MARKENZEICHEN: Der Kunde garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügt, um die hochgeladenen Logos, Bilder und sonstigen Markenzeichen öffentlich im Chat und auf der zugeordneten Subdomain anzuzeigen. Bei der Nutzung von Partei- oder Vereinslogos trägt der Kunde die Verantwortung für die Einhaltung der entsprechenden Nutzungsrichtlinien und Satzungsbestimmungen.
(8) Die Freistellungsverpflichtung gemäß Absatz 3 umfasst ausdrücklich auch Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch gescrapte Inhalte, Markenrechtsverletzungen durch verwendete Logos sowie Verstöße gegen Nutzungsbedingungen Dritter.
(9) WARTUNGS- UND PRÜFUNGSPFLICHT: Der Dienst ist keine schlüsselfertige "One-Click"-Lösung, die ohne laufende Betreuung durch den Kunden funktioniert. Der Kunde ist verpflichtet, den Chatbot und seine Antworten, die automatisch generierten Personen-Profile, Termine, Veranstaltungen, Preisangaben, Öffnungszeiten, Kontaktdaten sowie alle weiteren extrahierten Inhalte regelmäßig zu überprüfen, die Wissensbasis aktuell zu halten und fehlerhafte oder veraltete Inhalte zeitnah zu korrigieren oder zu entfernen.
(10) Die Qualität der Chatbot-Antworten hängt maßgeblich von der Pflege, Aktualität und Richtigkeit der vom Kunden bereitgestellten Inhalte ab. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Qualitätssicherung der Chatbot-Ausgaben gegenüber seinen Nutzern.
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gültigen Tarif gemäß § 2a. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlungsmodalitäten richten sich nach dem gewählten Tarif:
(3) Startklar-Paket: Die Einrichtungsgebühr von 49 € ist bei Buchung sofort fällig, auch wenn der zugrundeliegende Tarif eine Testphase beinhaltet. Dies gilt, da der Anbieter unmittelbar mit der Einrichtungsarbeit beginnt.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Mahnung zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt bestehen.
(1) Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten. Eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel wird angestrebt, jedoch nicht garantiert.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt.
(3) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind:
(1) WICHTIGER HINWEIS: Der Chatbot verwendet Künstliche Intelligenz (KI) zur Generierung von Antworten. Trotz sorgfältiger Entwicklung können KI-generierte Antworten fehlerhaft, unvollständig oder missverständlich sein.
(2) Die Antworten des Chatbots stellen keine rechtsverbindlichen Aussagen, keine Rechtsberatung, keine politische Beratung und keine offiziellen Stellungnahmen der jeweiligen politischen Organisation dar.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Antworten. Der Kunde ist verpflichtet, wichtige Informationen aus den Antworten des Chatbots selbstständig zu verifizieren.
(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Überprüfung der vom Chatbot gegebenen Antworten auf Basis seiner eingegebenen Inhalte verantwortlich.
(5) AUTOMATISCHE INHALTSGENERIERUNG: Der Dienst generiert automatisch Wissensinhalte, Personen-Profile, Termine/Veranstaltungen, Chat-Vorschläge sowie Fragen und Antworten aus den importierten Quellen (Websites, Dokumenten, Wikipedia-Daten). Die Qualität und Richtigkeit dieser automatisch generierten Inhalte hängt maßgeblich von der Datenstruktur und Qualität der Quell-Website des Kunden ab. Unstrukturierte, fehlerhafte oder unvollständige Quelldaten führen zwangsläufig zu fehlerhaften Ergebnissen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die korrekte Extraktion von: Namen, Rollen, Kontaktdaten, Terminen, Öffnungszeiten, Preisen oder sonstigen Daten. Der Dienst wird ohne Gewähr für die Zuverlässigkeit der automatischen Inhaltsgenerierung bereitgestellt.
(6) PRÜFUNGSPFLICHT: Der Kunde ist verpflichtet, alle automatisch generierten Inhalte – insbesondere Personen-Profile, Termine, Veranstaltungen, Preisangaben, Öffnungszeiten, Kontaktdaten, Fragen, Antworten und sonstige extrahierte Daten – zeitnah nach der Generierung manuell zu prüfen und bei Bedarf anzupassen oder zu löschen. Eine manuelle Kontrolle durch den Kunden ist stets erforderlich und kann nicht durch den automatisierten Prozess ersetzt werden.
(7) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte, unvollständige oder missverständliche automatisch generierte Inhalte entstehen, sofern der Kunde seiner Prüfungspflicht gemäß Absatz 6 nicht nachgekommen ist.
(8) HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR CHATBOT-ANTWORTEN: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für falsche, unvollständige, veraltete, missverständliche oder anderweitig unbrauchbare Antworten des Chatbots - unabhängig davon, ob diese auf Fehlern der KI, unzureichenden Trainingsdaten, fehlerhafter Inhaltsextraktion oder anderen Ursachen beruhen. Das Risiko der KI-Nutzung trägt ausschließlich der Kunde.
(9) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Qualität, Richtigkeit oder Brauchbarkeit der Chatbot-Antworten. Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der technischen Infrastruktur, nicht jedoch ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis.
(10) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von falschen oder irreführenden Chatbot-Antworten gegen den Anbieter geltend gemacht werden, soweit der Kunde seiner Prüfungs- und Wartungspflicht gemäß § 4 Absatz 9 und 10 nicht nachgekommen ist.
(11) KI-TRANSPARENZ UND EU AI ACT: Gemäß Art. 50 Abs. 4 der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (Verordnung (EU) 2024/1689) ist der Chatbot als KI-System gekennzeichnet. Endnutzer werden zu Beginn der Interaktion darauf hingewiesen, dass sie mit einer Künstlichen Intelligenz kommunizieren und nicht mit einem Menschen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Kennzeichnung nicht zu entfernen, zu verschleiern oder in sonstiger Weise zu umgehen.
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
(3) Der Kunde bleibt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Chatbot (z.B. Nutzereingaben) datenschutzrechtlich verantwortlich und hat seine Nutzer entsprechend zu informieren.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(6) Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gemäß Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf die Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung.
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Durchführung des Vertrages zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
(1) Nach Beendigung des Vertrages wird der Zugang des Kunden zum Dienst gesperrt. Der öffentliche Chat wird ab dem Wirksamkeitsdatum der Kündigung deaktiviert und ist für Bürger nicht mehr nutzbar.
(2) Der Kunde hat innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende die Möglichkeit, einen Export der auf der Plattform generierten Daten anzufordern. Dies umfasst Chat-Statistiken, Nutzungsberichte sowie Chat-Verläufe der Endnutzer der letzten 30 Tage. Der Anbieter stellt die Daten in einem gängigen Format (z.B. JSON, CSV) zur Verfügung.
(3) Nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 2 ist der Anbieter berechtigt, alle Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen.
(1) Keine der Vertragsparteien haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Kriege, Terroranschläge, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen, Streiks, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Energieversorgung sowie sonstige unvorhersehbare, von den Parteien nicht beherrschbare Ereignisse.
(2) Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses zu informieren und zumutbare Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen zu ergreifen.
(3) Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
(1) Alle Inhalte der Plattform fraglokal.de – einschließlich Texte, Grafiken, Bilder, Software, Layouts und Datenbanken – sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der WP Workers GmbH, sofern nicht anders gekennzeichnet.
(2) Die private Nutzung und Verlinkung der Inhalte ist gestattet. Eine kommerzielle Nutzung, Vervielfältigung oder Verbreitung der Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der WP Workers GmbH.
(3) Die dem Kunden bereitgestellte Software darf nicht dekompiliert, disassembliert oder in sonstiger Weise zurückentwickelt werden.
(1) Gemäß dem EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) hat der Kunde das Recht, seine Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu exportieren.
(2) Der Anbieter stellt sicher, dass keine technischen Barrieren den Wechsel zu einem alternativen Anbieter über die vertraglichen Kündigungsfristen hinaus behindern.
(3) Der Datenexport umfasst insbesondere: Wissensbasis-Inhalte, Chat-Statistiken, Nutzungsberichte sowie Chat-Verläufe der letzten 30 Tage. Die Daten werden in gängigen Formaten (JSON, CSV) bereitgestellt.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Der Kunde wird über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Bei wesentlichen Änderungen, die den Leistungsumfang oder die Vergütung betreffen, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an:
WP Workers GmbH
E-Mail: info@fraglokal.de
Stand: Februar 2026